Pflegereform 2027: Staffler fordert längere Übergangsfristen

Katrin Staffler fordert für die Pflegereform 2027 an einigen Stellen längere Übergangsfristen. Ihre Begründung: Zwischen dem erwarteten Beschluss Mitte Dezember und dem geplanten Start am 1. Januar 2027 lägen nur rund zwei Wochen. Ohne mehr Zeit sei die Umstellung auf die neuen Leistungen kaum zu schaffen.

Staffler äußerte sich gegenüber der „Schwäbischen Zeitung/SV-Gruppe“. Die CSU-Bundestagsabgeordnete ist Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Sie hält es für nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Pflegeeinrichtungen so wenig Vorlauf bekommen.

Welche Stellen sind gemeint?

Die Meldung nennt keine vollständige Liste der Regelungen, für die Staffler längere Fristen verlangt. Ausdrücklich erwähnt sie die Verhinderungspflege: Hier müsse eine pragmatische Lösung gefunden werden. Welche Lösung das konkret sein soll, geht aus der Quelle nicht hervor.

Wichtig für Familien: Es handelt sich um eine Forderung. Ob und in welchem Umfang die Übergangsfristen verlängert werden, ist noch offen. Das Gesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Die Reform soll zum 1. Januar 2027 starten, damit es im neuen Jahr keine allgemeinen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung gibt. Für 2027 wird ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Die Reformpläne sollen diese Lücke mit Ausgabebremsen und Mehreinnahmen schließen.

Nach Jahren mit stark steigenden Kosten steht die Pflegeversicherung finanziell unter Druck. Das Gesetz trägt deshalb das Ziel, die Pflegeversicherung zu stabilisieren. Welche Ausgabebremsen und welche zusätzlichen Einnahmen im Einzelnen geplant sind, beschreibt die Meldung nicht.

Was sagt der Bundesgesundheitsminister?

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat bei der ersten Lesung im Bundestag, in der Woche vor der Meldung, betont: Probleme für Pflegebedürftige durch kurzfristige Umstellungen sollen vermieden werden. Zu Jahresbeginn dürfe es keine harten Brüche geben.

Damit gibt es zwei Ziele, die gegeneinander abgewogen werden müssen: ein früher Start zur Entlastung der Finanzen und ausreichend Zeit für die Betroffenen. Linnemann wollte zudem auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin sprechen.

Die Reform sieht Änderungen bei Unterstützungsleistungen für zu Hause Gepflegte vor, unter anderem beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege. Welche Änderungen genau geplant sind, nennt die Meldung nicht. Klar ist nur: Genau hier werden Nachbesserungen diskutiert.

Laut Minister Linnemann beschäftigt viele Menschen vor allem die Umstellung bei diesen beiden Leistungen. Die Verhinderungspflege springt ein, wenn eine pflegende Person zeitweise ausfällt, etwa durch Urlaub oder Krankheit. Der Entlastungsbetrag unterstützt Pflegebedürftige im Alltag zu Hause.

Wer fordert Nachbesserungen?

• SPD: fordert ebenfalls Nachbesserungen.
• Katrin Staffler: erwartet Nachbesserungen und verlangt bei der Verhinderungspflege eine pragmatische Lösung.
• Carsten Linnemann: will harte Brüche zu Jahresbeginn vermeiden.

Bis zu einer Änderung gelten die bisherigen Regeln. Derzeit beträgt der Entlastungsbetrag 131 € im Monat; für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege gibt es einen gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 € (Stand 1.1.2025). Mehr dazu lesen Sie im Beitrag zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege.

Familien, die Angehörige zu Hause pflegen, sind von der Pflegereform 2027 besonders betroffen, weil die diskutierten Änderungen bei häuslichen Unterstützungsleistungen liegen. Laut Staffler werden 86 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause versorgt. Endgültige Regeln stehen aber noch nicht fest.

Staffler fordert generell mehr Aufmerksamkeit für pflegende Angehörige. Ihrer Einschätzung nach drehe sich die Debatte schnell um Pflegeheime und Eigenanteile. Das sei jedoch nur ein Teil des Themas. Es gehe darum, was die Menschen brauchen, die diese Arbeit jeden Tag leisten.

Was Familien derzeit wissen sollten

• Das Gesetz ist noch nicht beschlossen.
• Geplant ist der Start in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2027.
• Der Beschluss im Bundestag wird für Mitte Dezember erwartet.
• Ob längere Übergangsfristen kommen, ist offen.

Einen Überblick über die heute geltenden Ansprüche finden Sie im Beitrag Leistungen nach Pflegegrad 2026. Wie Unterstützung im Alltag zu Hause aussehen kann, beschreibt unsere Seite zur häuslichen Pflege.

Als Nächstes berät der Bundestag weiter über das Gesetz; der Beschluss wird laut Staffler Mitte Dezember erwartet. Bis dahin können sich Einzelheiten noch ändern, vor allem beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege. Ob es längere Übergangsfristen gibt, entscheidet sich im Gesetzgebungsverfahren.

Zusammengefasst:

• Die Reform soll ein erwartetes Defizit von 7,6 Milliarden Euro für 2027 decken und allgemeine Beitragserhöhungen abwenden.
• Die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler hält zwei Wochen Vorlauf für zu knapp und fordert an einigen Stellen längere Übergangsfristen.
• Minister Carsten Linnemann will harte Brüche zu Jahresbeginn vermeiden.
• SPD und Staffler erwarten bzw. fordern Nachbesserungen bei den Leistungen für die Pflege zu Hause.

Sobald der Bundestag entschieden hat, berichten wir über die beschlossenen Regeln. Wenn Sie die Betreuung eines Angehörigen zu Hause neu planen möchten, können Sie eine kostenlose Beratung anfragen.