von Beim Sozialraumbudget im geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wollen CDU/CSU und SPD nachbessern. Das kündigten Redner beider Fraktionen bei der ersten Lesung im Bundestag am 5. November 2026 an, wie das Fachportal Altenheim (Vincentz) am selben Tag berichtete. Wie die Änderungen genau aussehen, sagte niemand. Beschlossen ist noch nichts.
Hintergrund: Laut Regierungsentwurf darf das Sozialraumbudget nur über bestimmte anerkannte Angebote abgerechnet werden. Viele Pflegedienste befürchten daher, Pflege und Hilfe im Haushalt nicht mehr aus einer Hand anbieten zu können. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hält trotz der angekündigten Korrekturen am Sparvolumen der Reform fest.
Was will die Koalition beim Sozialraumbudget ändern?
Union und SPD wollen beim Sozialraumbudget nachbessern, bestehende Anbieter erhalten, Doppelstrukturen vermeiden und Übergangsfristen schaffen. Konkrete Änderungsanträge lagen bei der ersten Lesung noch nicht vor; sie sollen nach Angaben aus der SPD in den nächsten Tagen konkreter werden.
Position der Union
Am deutlichsten wurde Simone Borchardt (CDU). Abrechnen sollen nach ihren Worten auch die Anbieter, die heute schon vor Ort tätig sind: Pflegedienste, Caritas, Diakonie und private Träger. Sie kritisierte, dass nach dem Entwurf zuerst die Pflegeassistenz und später getrennt eine Alltagshilfe zu den Pflegebedürftigen fahre. Für solche Doppelstrukturen fehle das Personal. Die Reform selbst verteidigte sie: Das Sozialraumbudget sei höher als die bisherige Leistung. Für Angehörige und Pflegedienste forderte sie vernünftige Übergangszeiten.
Position der SPD
Dagmar Schmidt (SPD) wünscht sich ein Budget, das niedrigschwellig, unbürokratisch und flexibel nutzbar ist, und hält mehr Verwendungsmöglichkeiten für denkbar. Claudia Moll (SPD) nannte 175 Euro im Monat einen Fortschritt, kritisierte aber: „Die Budgets steigen, aber ihre Verwendung wird enger.“ Christos Pantazis (SPD) verlangte keinen abrupten Bruch zum 1. Januar 2027.
Was der Entwurf bisher zur niedrigschwelligen Unterstützung vorsieht, lesen Sie in unserem Beitrag Niedrigschwellige Unterstützung: Was der PNOG-Entwurf plant.
Wann wird über das Pflegeneuordnungsgesetz abgestimmt?
Der Bundestag soll am 11. Dezember 2026 über das Pflegeneuordnungsgesetz abstimmen, der Bundesrat am 18. Dezember 2026 beraten. Bis zum 1. Januar 2027 bleiben damit nur wenige Wochen.
Bei der ersten Beratung in der 105. Sitzung standen neben dem Regierungsentwurf zwei Anträge der Linken auf der Tagesordnung: einer zur Verhinderungspflege (21/8927) und einer zu Alltagshilfen, Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag (21/8928). Nach einer Stunde Debatte gingen alle drei Vorlagen an die Ausschüsse. Federführend ist laut Bundestag der Gesundheitsausschuss.
| Termin | Schritt |
|---|---|
| 5. November 2026 | Erste Lesung im Bundestag |
| 25. November 2026 | Anhörung im Gesundheitsausschuss, auch zu sechs Anträgen der Opposition |
| 11. Dezember 2026 | Abstimmung im Bundestag |
| 18. Dezember 2026 | Beratung im Bundesrat |
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Er kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren so verzögern.
Gratis Kostenloser PDF-Ratgeber für Familien
Alles Wichtige zur 24-Stunden-Pflege in einem Leitfaden
Kosten & Zuschüsse mit Rechenbeispiel · legale Modelle · Checkliste zur Agenturwahl
Was bedeutet das Sozialraumbudget für Familien mit Pflege zu Hause?
Für Familien ist vor allem offen, wer ab Januar Hilfe im Haushalt leistet und abrechnen darf. Wer das Sozialraumbudget abrechnen darf, wofür es verwendet werden kann und welche Übergangsfristen gelten, regeln laut Bericht erst die Änderungsanträge der Koalition.
Claudia Moll (SPD) beschrieb die Unsicherheit: Pflegebedürftige wüssten nicht, wer ab Januar zu ihnen kommt. Auch Pflegedienste fürchten, dass Leistungen wegbrechen.
Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege
- Nach dem Entwurf soll die Verhinderungspflege kein eigener Anspruch mehr sein. Die SPD will, dass sie eine eigene Leistung bleibt; Grüne und AfD fordern das ebenfalls.
- Der Entlastungsbetrag von 131 Euro bei Pflegegrad 1 soll wegfallen. Laut Grünen entfällt er 2027, die neue Pflegebegleitung startet aber erst 2029.
- Minister Linnemann kündigte beim Übergang von Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege Nachbesserungen an. Zum Jahreswechsel solle es keine „harten Brüche“ geben.
Wie Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege derzeit funktionieren, erklärt unser Beitrag Kurzzeit- und Verhinderungspflege 2026.
Wie begründet die Regierung die Pflegereform 2027?
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) begründete das Pflegeneuordnungsgesetz mit der Finanzlage: Ohne das Gesetz fehlten der Pflegeversicherung 2027 rund acht Milliarden Euro. Am Sparvolumen hält er fest.
Früher sei man für 2030 von 3,5 Millionen Pflegebedürftigen ausgegangen, heute bekämen bereits mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben laut Linnemann erhalten. Prävention und Reha sollen Vorrang vor Pflege haben. 2027 soll eine zweite, grundlegende Reform folgen, vorbereitet von einer vom Kabinett eingesetzten Strukturkommission.
Hendrik Streeck (CDU) nannte weitere Zahlen: Die Pflegeversicherung habe bereits ein Bundesdarlehen über 3,2 Milliarden Euro. Für 2028 fehlten 15,4 Milliarden Euro. Mehr zur Finanzlage lesen Sie unter Pflegeversicherung Darlehen: Bund hilft im November erneut aus.
Kritik der Opposition
- Grüne: Folgen der höheren Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 vorab unabhängig prüfen; Kritik, dass die Leistungen 2028 nicht an die Preise angepasst werden sollen.
- Linke: nennt die Vorlage „Pflegekürzungsgesetz“ und will den Umwandlungsanspruch behalten.
- AfD: kritisiert fehlende Planungssicherheit und warnt vor Doppelstrukturen beim Sozialraumbudget.
Emmi Zeulner (CSU) verteidigte die strengeren Hürden für einen Pflegegrad.
Sozialraumbudget: Was steht fest, was ist offen?
Fest steht: Das Pflegeneuordnungsgesetz ist im parlamentarischen Verfahren, und die Koalition will das Sozialraumbudget ändern. Offen ist, wer es abrechnen darf, wofür es genutzt werden kann und welche Übergangsfristen gelten.
- Beide Koalitionsfraktionen wollen bestehende Anbieter erhalten und Doppelstrukturen vermeiden.
- Die Union betont, wer abrechnen darf; die SPD achtet stärker auf flexible Nutzung und auf die Beschäftigten.
- Die SPD wertet die Kabinettsfassung als Teilerfolg: Gestrichen wurden unter anderem die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Halbierung des Pflegegelds bei erster Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3.
- Klärungsbedarf sieht die SPD bei Verhinderungspflege, Übergangsregeln zum 1. Januar 2027, Sozialraumbudget und Pflegegrad 1.
Die Anhörung am 25. November und die Änderungsanträge der Koalition werden zeigen, wie die Regeln am Ende aussehen. Wenn Sie die Versorgung Ihrer Angehörigen zu Hause neu planen möchten, erhalten Sie bei uns eine kostenlose Beratung.
Häufige Fragen
Was ist der aktuelle Stand beim Sozialraumbudget?
Das Sozialraumbudget ist Teil des Pflegeneuordnungsgesetzes, das der Bundestag am 5. November 2026 in erster Lesung beraten hat. Union und SPD haben Änderungen angekündigt, konkrete Anträge liegen noch nicht vor.
Wer darf das Sozialraumbudget abrechnen?
Laut Entwurf nur bestimmte anerkannte Angebote. Simone Borchardt (CDU) kündigte an, dass auch bestehende Pflegedienste, Caritas, Diakonie und private Träger abrechnen sollen; festgelegt ist das noch nicht.
Wann wird über das Pflegeneuordnungsgesetz abgestimmt?
Der Bundestag soll am 11. Dezember 2026 abstimmen, der Bundesrat am 18. Dezember 2026 beraten. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss ist für den 25. November angesetzt.
Fällt der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 weg?
Nach dem Entwurf soll der Entlastungsbetrag von 131 Euro bei Pflegegrad 1 wegfallen, laut Grünen 2027. Die neue Pflegebegleitung soll erst 2029 starten.
Bleibt die Verhinderungspflege eine eigene Leistung?
Nach dem Entwurf soll sie kein eigener Anspruch mehr sein. Die SPD will, dass sie eine eigene Leistung bleibt, und Minister Linnemann kündigte Nachbesserungen beim Übergang an.
Muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen?
Nein, der Bundesrat muss nicht zustimmen. Er kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren dadurch verzögern.
Stand: 10. November 2026. Gesetzliche Beträge nach SGB XI, unsere Preise laut Preisübersicht. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.
Fotos: KI-generierte Symbolbilder, sabinevanerp / Pixabay.
